Familienrecht aktuell

Auswirkungen einer Gehaltserhöhung auf den Trennungsunterhalt

26. November 2019

Was passiert, wenn sich kurz nach der Trennung das Gehalt des zahlenden Ehegatten deutlich verbessert? Hat dies Auswirkungen auf die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruches? Das OLG Brandenburg lehnt dies bei unerwarteten Karrieresprüngen ab. Gehaltserhöhung nach Trennung Zum Zeitpunkt der Trennung war der Ehemann in einem Unternehmen angestellt. Nur wenige Zeit danach machte er einen erheblichen Karrieresprung,
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Sparbuch im Namen der Kinder: Wer darf über das Geld verfügen?

19. November 2019

Bei der Bestimmung, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört, kommt es auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung an, so der Bundesgerichtshof.   Sparbuch auf den Namen der Tochter Eltern hatten im Fall vor dem BGH (Beschl. v. 17.07.2019 – XII ZB 425/18) nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ein Sparbuch angelegt. Dieses wurde auf
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Trennungsunterhalt bei Ehen ohne Zusammenleben

8. November 2019

Bei der Bestimmung des Trennungsunterhaltes für Ehen, in der die Eheleute räumlich nicht zusammenlebten, ist die Dauer der Ehe und die Haushaltsführung ohne Relevanz. Darüber entschied nun das OLG Frankfurt am Main.   Ehe ohne räumliches Zusammenleben Eine Frau lebte nach Eheschließung noch bei ihren Eltern, während ihr Mann in einer anderen Stadt wohnte. Nach
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Mittlere Reife, Lehre, Studium: Unterhaltsansprüche nach abgeschlossener Berufsausbildung

12. Oktober 2019

Wenn nach einer Ausbildung noch mit einem Studium begonnen wird, stellt sich die Frage, ob die Eltern dies ihrem Kind auch finanzieren müssen. Unterhalt auch nach Ausbildung? Oftmals wollen Kinder nicht nur eine Berufsausbildung abschließen, sondern möchten zudem dieser ein Studium anschließen. Dabei fragt sich immer wieder, ob und in welchem Umfang ein Unterhaltsanspruch gegen
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Wenn das Kind zum Umgangstermin erkrankt

18. September 2019

Im Falle einer Trennung leben die Kinder oftmals bei einem Elternteil, während mit dem anderen Elternteil feste Umgänge stattfinden. Oft gibt es Auseinandersetzungen, wenn das Kind zum Umgangstermin erkrankt. Absage des Umganges wegen Krankheit Das OLG Schleswig entschied in einem Fall (Beschl. v. 21.08.2018 – 10 WF 122/18), in dem die Kindesmutter den Umgangstermin abgesagt
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Die Mitwirkungspflicht an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung nach der Scheidung

1. August 2019

Mit Trennung und Scheidung entfällt oft die Bereitschaft der Eheleute, die steuerlichen Pflichten gering zu halten. Fraglich ist jedoch, ob diese Bereitschaft eingefordert werden kann.   Ex-Mann verlangt noch gemeinsame Veranlagung nach Scheidung In diesem Fall des OLG Hamburgs (Beschl. v. 15.03.2019 – 12 UF 40/19) forderte der Mann seine von ihm bereits geschiedene Exfrau
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Auszug aus ehelicher Wohnung durch gewohnheitsmäßigen längeren Auslandsaufenthalt nach Trennung?

21. Juli 2019

Das OLG Frankfurt am Main musste kürzlich klären, ob einem Ehegatten, der nach der Trennung zunächst freiwillig für einige Monate ins Ausland gereist war, der Zutritt in die eheliche Wohnung vom verbliebenen Ehegatten verwehrt werden durfte. Gesetzliche Regelung Im Zuge einer Trennung kann ein Ehegatte grundsätzlich von dem anderen Ehegatten verlangen, die eheliche Wohnung zu
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Stillschweigende Übernahme der Aufsichtsplicht für Kinder durch Stiefeltern

9. Juni 2019

Das LG Frankfurt am Main stellte fest, was mit der Aufsichtspflicht der Eltern für ein Kind geschieht, wenn das Kind mit einem leiblichen Elternteil bei dessen neuen Partner wohnt. 12-Jähriger lud illegal ein Computerspiel herunter Im vorliegenden Fall (Beschluss LG Frankfurt am Main v. 11.04.2019 – 2-03 S-2/18) wohnte ein 12-Jähriger Junge mit seiner Mutter
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Streit der Eltern über Schulfragen rechtfertigt keine Übertragung auf Ergänzungspfleger

9. Mai 2019

Können sich Eltern über schulische Fragen nicht einigen, stelle dies noch keine Kindeswohlgefährdung dar, die den Entzug der elterlichen Entscheidungsbefugnis rechtfertigen würde.

Verwirkung des Trennungsunterhaltes durch Erwerbslosigkeit und Untätigkeit eines Ehegatten

13. April 2019

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus dem Grunde Trennungsunterhalt erhält, weil die Lebensverhältnisse in der Ehezeit davon geprägt waren, dass nur der andere Ehegatte kontinuierlich erwerbstätig war, hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wann dieser verwirkt, stellte das OLG Düsseldorf im Beschluss v. 28.02.2019 – II-1 UF 12/19 fest. Was war geschehen? Der
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