Familienrecht aktuell

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft

20. Dezember 2019

Leben die Kindeseltern getrennt, so kann die Kindesmutter einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten verheiratet waren oder nicht. Aber in wie weit unterscheiden sich die Ansprüche, wenn die Kindesmutter in einer neuen Partnerschaft lebt? Nichteheliche Mutter zieht mit neuem Partner zusammen Im Fall vor dem OLG Frankfurt am
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2020

16. Dezember 2019

Der Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle 2020 erhöht sich ab Januar 2020

Bei unbilliger Härte kann der geschiedene Hauseigentümer nicht den Auszug des Exgatten verlangen

5. Dezember 2019

Nach einer Scheidung gibt es oftmals Diskussionen darüber, wer der geschiedenen Eheleute in der bisherigen Ehewohnung weiterleben darf. Problematisch kann dies sogar dann noch werden, wenn einer der Ehegatten der Hauseigentümer ist wie in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.   Die Ehefrau zieht nach der Scheidung nicht aus dem Alleineigentum des Mannes
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Auswirkungen einer Gehaltserhöhung auf den Trennungsunterhalt

26. November 2019

Was passiert, wenn sich kurz nach der Trennung das Gehalt des zahlenden Ehegatten deutlich verbessert? Hat dies Auswirkungen auf die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruches? Das OLG Brandenburg lehnt dies bei unerwarteten Karrieresprüngen ab. Gehaltserhöhung nach Trennung Zum Zeitpunkt der Trennung war der Ehemann in einem Unternehmen angestellt. Nur wenige Zeit danach machte er einen erheblichen Karrieresprung,
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Sparbuch im Namen der Kinder: Wer darf über das Geld verfügen?

19. November 2019

Bei der Bestimmung, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört, kommt es auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung an, so der Bundesgerichtshof.   Sparbuch auf den Namen der Tochter Eltern hatten im Fall vor dem BGH (Beschl. v. 17.07.2019 – XII ZB 425/18) nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ein Sparbuch angelegt. Dieses wurde auf
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Trennungsunterhalt bei Ehen ohne Zusammenleben

8. November 2019

Bei der Bestimmung des Trennungsunterhaltes für Ehen, in der die Eheleute räumlich nicht zusammenlebten, ist die Dauer der Ehe und die Haushaltsführung ohne Relevanz. Darüber entschied nun das OLG Frankfurt am Main.   Ehe ohne räumliches Zusammenleben Eine Frau lebte nach Eheschließung noch bei ihren Eltern, während ihr Mann in einer anderen Stadt wohnte. Nach
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Mittlere Reife, Lehre, Studium: Unterhaltsansprüche nach abgeschlossener Berufsausbildung

12. Oktober 2019

Wenn nach einer Ausbildung noch mit einem Studium begonnen wird, stellt sich die Frage, ob die Eltern dies ihrem Kind auch finanzieren müssen. Unterhalt auch nach Ausbildung? Oftmals wollen Kinder nicht nur eine Berufsausbildung abschließen, sondern möchten zudem dieser ein Studium anschließen. Dabei fragt sich immer wieder, ob und in welchem Umfang ein Unterhaltsanspruch gegen
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Wenn das Kind zum Umgangstermin erkrankt

18. September 2019

Im Falle einer Trennung leben die Kinder oftmals bei einem Elternteil, während mit dem anderen Elternteil feste Umgänge stattfinden. Oft gibt es Auseinandersetzungen, wenn das Kind zum Umgangstermin erkrankt. Absage des Umganges wegen Krankheit Das OLG Schleswig entschied in einem Fall (Beschl. v. 21.08.2018 – 10 WF 122/18), in dem die Kindesmutter den Umgangstermin abgesagt
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Die Mitwirkungspflicht an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung nach der Scheidung

1. August 2019

Mit Trennung und Scheidung entfällt oft die Bereitschaft der Eheleute, die steuerlichen Pflichten gering zu halten. Fraglich ist jedoch, ob diese Bereitschaft eingefordert werden kann.   Ex-Mann verlangt noch gemeinsame Veranlagung nach Scheidung In diesem Fall des OLG Hamburgs (Beschl. v. 15.03.2019 – 12 UF 40/19) forderte der Mann seine von ihm bereits geschiedene Exfrau
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Auszug aus ehelicher Wohnung durch gewohnheitsmäßigen längeren Auslandsaufenthalt nach Trennung?

21. Juli 2019

Das OLG Frankfurt am Main musste kürzlich klären, ob einem Ehegatten, der nach der Trennung zunächst freiwillig für einige Monate ins Ausland gereist war, der Zutritt in die eheliche Wohnung vom verbliebenen Ehegatten verwehrt werden durfte. Gesetzliche Regelung Im Zuge einer Trennung kann ein Ehegatte grundsätzlich von dem anderen Ehegatten verlangen, die eheliche Wohnung zu
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