Elternunterhalt bedeutet, dass erwachsene Kinder für den ungedeckten Lebensbedarf ihrer bedürftigen Eltern aufkommen müssen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Einkommen, Vermögen und Leistungen der Pflegeversicherung zur Finanzierung einer stationären Pflege nicht ausreichen. Kurzzusammenfassung Seit 2020 kann der Sozialhilfeträger beim Elternunterhalt grundsätzlich nur auf ein Kind zurückgreifen, dessen jährliches Gesamteinkommen (Bruttojahreseinkommen) mehr als 100.000 Euro
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Ein Ehevertrag mit Gütertrennung kann im Scheidungsfall das Vermögen absichern, wenn ein Unternehmen im Spiel ist. Zu klären war, ob der Ausschluss des Zugewinnausgleichs dabei wirksam ist. Kurzzusammenfassung Ein Ehevertrag kann den Zugewinnausgleich über eine Gütertrennung grundsätzlich wirksam ausschließen. Der BGH bestätigte einen solchen Ausschluss in einer Unternehmerehe (Beschluss vom 28.05.2025, XII ZB 395/24). Der
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Das Oberlandesgericht München (OLG) hat in einem aktuellen Fall mit Gesellschaftsanteilen die Auskunftspflicht beim Zugewinnausgleich präzisiert und betont, dass Vermögenspositionen und deren Surrogate nur dann von der Auskunft ausgeschlossen sind, wenn sie die Berechnung des Zugewinns nicht beeinflussen.
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Bamberg klargestellt, dass Gerichte in Kindschaftssachen den Abänderungsbedarf von Umgangsregelungen stets prüfen müssen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
Ein Schwiegersohn, der in finanziellen Schwierigkeiten steckt, kann nicht auf die Unterstützung seiner Schwiegereltern zählen, wenn es um einen hohen Kredit geht, der als Darlehen und nicht als Gefälligkeit betrachtet wird. Dieser Artikel beleuchtet einen Fall vor dem Landgericht Frankfurt am Main, der die rechtlichen Aspekte von familiären Geldgeschäften thematisiert.
Geringfügige Erhöhung des Kindesunterhalt ab dem 01.01.2025
Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2024 ist erschienen. Es gab ordentliche Sprünge beim Kindesunterhalt und Selbstbehalt und eine Anhebung der Einkommensgruppen.
Die Frage nach der Impfung von Kindern kann bei uneinigen Eltern zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Selbst bei Routineimpfungen ist die Zustimmung beider Sorgeberechtigten erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wurde erneut mit einem solchen Fall konfrontiert, in dem der Vater die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Impfung seines Sechsjährigen beantragte.
Der Anspruch auf Betreungsunterhalt ist ein sehr starker Anspruch. Denn er dient dem Schutz der Betreuung des Kindes. Hierzu soll der Lebensunterhalt des betreuuenden Elternteil gesichert werden.
Beim Verkauf von Eigenheimanteilen nach einer Scheidung können steuerliche Aspekte oft übersehen werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer und der Nutzung durch unterhaltsberechtigte Kinder.
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