Schlagwort: Familienrecht Köln

Kindesunterhaltsverpflichtungen sind normalerweise unverzichtbar und können durch Vereinbarungen nicht umgangen werden. Eine Ausnahme bildet die „Freistellung“. Ein Fall vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zeigt, dass selbst ohne schriftliche Freistellungsvereinbarung die Grundlage der Samenspende entscheidend sein kann.

Vor Januar 2023 herrschte Unsicherheit darüber, ob Ehegatten im medizinischen Notfall Vertretungs- und Entscheidungsrechte hatten. Trotz der Einführung eines Notvertretungsrechts durch den Gesetzgeber zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, dass die Anwendung in der Praxis noch auf Hindernisse stoßen kann.

Haben sich Eheleute getrennt und wollen sich scheiden lassen, kann dieser Weg einvernehmlich und friedlich gegangen werden oder sich zu einem jahrelangen Verfahren hinziehen.

Eltern müssen ihrem Kind Unterhalt zahlen, bis es seine erste berufliche Ausbildung abgeschlossen hat. Doch Kinder haben die Pflicht, den Bogen bei ihren Bemühungen und dem zeitlichen Rahmen nicht zu überspannen.

Das Familienrecht ermöglicht Eheleuten, mit einem Ehevertrag vom Gesetz abweichende Regelungen für ihre Ehe zu vereinbaren. Aber nicht sämtliche Vereinbarungen sind wirksam.  

Für eine Urlaubsreise benötigt man in der Regel keine Zustimmung des anderen Elternteils, es sei denn, es liegen bei der geplanten das Kindeswohl gefährdende Umstände vor. Anders sieht die Situation während der Corona-Pandemie aus.

Kann der Nachweis ehebedingter Nachteile nicht erbracht werden, ist der nacheheliche Unterhaltsanspruch in der Regel zu befristen

Und wieder bringt Corona den Unterhalt durcheinander. Die Regierung hat den Kinderbonus (häufig auch Familienbonus genannt) beschlossen. Hat dieser Kinderbonus Auswirkungen auf den Unterhalt?

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus dem Grunde Trennungsunterhalt erhält, weil die Lebensverhältnisse in der Ehezeit davon geprägt waren, dass nur der andere Ehegatte kontinuierlich erwerbstätig war, hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wann dieser verwirkt, stellte das OLG Düsseldorf im Beschluss v. 28.02.2019 – II-1 UF 12/19 fest. Was war geschehen? Der
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Klagt ein Kind gegen einen Elternteil auf Unterhalt, muss es meist rechtlich von dem anderen Elternteil vertreten werden. Wer dabei die Kosten für das Verfahren trägt, entschied das OLG Brandenburg mit Beschluss v. 12.11.2018 – 13 UF 119/18. Mutter beantragt VKH für das Kind Ein minderjähriges Kind, das bei der Mutter lebt und durch sie
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