Familienrecht Aktuell

Schlagwort: Familienrecht

Bei unbilliger Härte kann der geschiedene Hauseigentümer nicht den Auszug des Exgatten verlangen

05. Dezember 2019

Nach einer Scheidung gibt es oftmals Diskussionen darüber, wer der geschiedenen Eheleute in der bisherigen Ehewohnung weiterleben darf. Problematisch kann dies sogar dann noch werden, wenn einer der Ehegatten der Hauseigentümer ist wie in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.   Die Ehefrau zieht nach der Scheidung nicht aus dem Alleineigentum des Mannes
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Auswirkungen einer Gehaltserhöhung auf den Trennungsunterhalt

26. November 2019

Was passiert, wenn sich kurz nach der Trennung das Gehalt des zahlenden Ehegatten deutlich verbessert? Hat dies Auswirkungen auf die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruches? Das OLG Brandenburg lehnt dies bei unerwarteten Karrieresprüngen ab. Gehaltserhöhung nach Trennung Zum Zeitpunkt der Trennung war der Ehemann in einem Unternehmen angestellt. Nur wenige Zeit danach machte er einen erheblichen Karrieresprung,
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Sparbuch im Namen der Kinder: Wer darf über das Geld verfügen?

19. November 2019

Bei der Bestimmung, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört, kommt es auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung an, so der Bundesgerichtshof.   Sparbuch auf den Namen der Tochter Eltern hatten im Fall vor dem BGH (Beschl. v. 17.07.2019 – XII ZB 425/18) nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ein Sparbuch angelegt. Dieses wurde auf
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Trennungsunterhalt bei Ehen ohne Zusammenleben

08. November 2019

Bei der Bestimmung des Trennungsunterhaltes für Ehen, in der die Eheleute räumlich nicht zusammenlebten, ist die Dauer der Ehe und die Haushaltsführung ohne Relevanz. Darüber entschied nun das OLG Frankfurt am Main.   Ehe ohne räumliches Zusammenleben Eine Frau lebte nach Eheschließung noch bei ihren Eltern, während ihr Mann in einer anderen Stadt wohnte. Nach
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Wenn das Kind zum Umgangstermin erkrankt

18. September 2019

Im Falle einer Trennung leben die Kinder oftmals bei einem Elternteil, während mit dem anderen Elternteil feste Umgänge stattfinden. Oft gibt es Auseinandersetzungen, wenn das Kind zum Umgangstermin erkrankt. Absage des Umganges wegen Krankheit Das OLG Schleswig entschied in einem Fall (Beschl. v. 21.08.2018 – 10 WF 122/18), in dem die Kindesmutter den Umgangstermin abgesagt
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Auszug aus ehelicher Wohnung durch gewohnheitsmäßigen längeren Auslandsaufenthalt nach Trennung?

21. Juli 2019

Das OLG Frankfurt am Main musste kürzlich klären, ob einem Ehegatten, der nach der Trennung zunächst freiwillig für einige Monate ins Ausland gereist war, der Zutritt in die eheliche Wohnung vom verbliebenen Ehegatten verwehrt werden durfte. Gesetzliche Regelung Im Zuge einer Trennung kann ein Ehegatte grundsätzlich von dem anderen Ehegatten verlangen, die eheliche Wohnung zu
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Stillschweigende Übernahme der Aufsichtsplicht für Kinder durch Stiefeltern

09. Juni 2019

Das LG Frankfurt am Main stellte fest, was mit der Aufsichtspflicht der Eltern für ein Kind geschieht, wenn das Kind mit einem leiblichen Elternteil bei dessen neuen Partner wohnt. 12-Jähriger lud illegal ein Computerspiel herunter Im vorliegenden Fall (Beschluss LG Frankfurt am Main v. 11.04.2019 – 2-03 S-2/18) wohnte ein 12-Jähriger Junge mit seiner Mutter
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Verwirkung des Trennungsunterhaltes durch Erwerbslosigkeit und Untätigkeit eines Ehegatten

13. April 2019

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus dem Grunde Trennungsunterhalt erhält, weil die Lebensverhältnisse in der Ehezeit davon geprägt waren, dass nur der andere Ehegatte kontinuierlich erwerbstätig war, hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wann dieser verwirkt, stellte das OLG Düsseldorf im Beschluss v. 28.02.2019 – II-1 UF 12/19 fest. Was war geschehen? Der
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Anonymitätsinteresse oder Abstammungsinteresse – welches Interesse überwiegt bei der anonymen Samenspende?

25. März 2019

Der Wunsch nach der Gewissheit über die Identität des biologischen Vaters führt Kinder, die durch anonyme Samenspende gezeugt wurden, oft vor ein Gericht. Ob das Gericht die Identität des Vaters jedoch preisgeben bzw. die seinerzeit behandelnde Klinik dazu anhalten kann die Angaben der Personalien offen zu legen, ist noch nicht eindeutig geklärt. Der BGH hatte
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Darf ein Kind zum Umgang gezwungen werden, wenn es diesen aufgrund von Manipulation verweigert?

06. Februar 2019

Das OLG Brandenburg musste im Beschluss v. 20.12.2018 – 9 UF 86/18 entscheiden, wie damit zu verfahren ist, wenn eine gestörte Kommunikation und Kooperation der getrennten Elternteile untereinander auf das Kind übergeht. Trotz Manipulation durch Mutter Umgangsausschluss Die Eltern eines 8-jährigen Mädchens führten im Zuge ihrer Trennung ein jahrelanges gerichtliches Verfahren um das Sorge- und
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