Das Bundesministerium für Familie teilte mit, dass das Antragsverfahren für den Kinderzuschlag vereinfacht worden sei. Um die Kinderarmut zu reduzieren, würde man zudem den Kreis der Berechtigten ausweiten.

Am 10.01.2008 hat der BGH das Urteil des Landgerichts Lübeck gegen zwei Polizeibeamte aufgehoben, durch das diese wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden sind.

Das Bundesministerium der Justiz teilte am 09.01.2008 mit: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen von Justizministerinnen und – ministern der Union und der FDP zurückgewiesen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen.

Das Bundesministerium für Justiz teilte am 17.12.2007 mit: Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 01.01.2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar
Mehr lesen »