Vom Amtsgericht Frankfurt gibt es den ersten veröffentlichen Beschluss über angeordnetes Ordnungsgeld wegen Umgangsaussetzung mit dem Corona-Argument Kein Umgang zum Schutz des Kindes vor Ansteckung mit Covid-19? Zahlreiche Umgänge finden seit dem Lockdown nicht mehr statt. Die Begründungen sind dabei meist nicht ausreichend. Es wird zum einen mit der verhängten Kontaktsperre argumentiert. Dabei betrifft diese
Mehr lesen »

Um einen Zugewinnausgleichsanspruch zu reduzieren, sind Schenkungen zur Erhöhung des Anfangsvermögens vorteilhaft. Aber wie gelingt der Nachweis? Die Schenkung fällt unter das privilegierte Anfangsvermögen Der Zugewinnausgleich soll lediglich das Vermögen zwischen den Ehegatten ausgleichen, das in der Ehe erwirtschaftet wurde. Schenkungen von Dritten gehören nicht dazu, denn diese wurden nicht von den Eheleuten erwirtschaftet. Sie
Mehr lesen »

Leben die Kindeseltern getrennt, so kann die Kindesmutter einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten verheiratet waren oder nicht. Aber in wie weit unterscheiden sich die Ansprüche, wenn die Kindesmutter in einer neuen Partnerschaft lebt? Nichteheliche Mutter zieht mit neuem Partner zusammen Im Fall vor dem OLG Frankfurt am
Mehr lesen »

Der Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle 2020 erhöht sich ab Januar 2020

Nach einer Scheidung gibt es oftmals Diskussionen darüber, wer der geschiedenen Eheleute in der bisherigen Ehewohnung weiterleben darf. Problematisch kann dies sogar dann noch werden, wenn einer der Ehegatten der Hauseigentümer ist wie in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.   Die Ehefrau zieht nach der Scheidung nicht aus dem Alleineigentum des Mannes
Mehr lesen »

Was passiert, wenn sich kurz nach der Trennung das Gehalt des zahlenden Ehegatten deutlich verbessert? Hat dies Auswirkungen auf die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruches? Das OLG Brandenburg lehnt dies bei unerwarteten Karrieresprüngen ab. Gehaltserhöhung nach Trennung Zum Zeitpunkt der Trennung war der Ehemann in einem Unternehmen angestellt. Nur wenige Zeit danach machte er einen erheblichen Karrieresprung,
Mehr lesen »

Bei der Bestimmung, wem das Geld auf dem Sparbuch gehört, kommt es auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung an, so der Bundesgerichtshof.   Sparbuch auf den Namen der Tochter Eltern hatten im Fall vor dem BGH (Beschl. v. 17.07.2019 – XII ZB 425/18) nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ein Sparbuch angelegt. Dieses wurde auf
Mehr lesen »

Bei der Bestimmung des Trennungsunterhaltes für Ehen, in der die Eheleute räumlich nicht zusammenlebten, ist die Dauer der Ehe und die Haushaltsführung ohne Relevanz. Darüber entschied nun das OLG Frankfurt am Main.   Ehe ohne räumliches Zusammenleben Eine Frau lebte nach Eheschließung noch bei ihren Eltern, während ihr Mann in einer anderen Stadt wohnte. Nach
Mehr lesen »

Wenn nach einer Ausbildung noch mit einem Studium begonnen wird, stellt sich die Frage, ob die Eltern dies ihrem Kind auch finanzieren müssen. Unterhalt auch nach Ausbildung? Oftmals wollen Kinder nicht nur eine Berufsausbildung abschließen, sondern möchten zudem dieser ein Studium anschließen. Dabei fragt sich immer wieder, ob und in welchem Umfang ein Unterhaltsanspruch gegen
Mehr lesen »

Im Falle einer Trennung leben die Kinder oftmals bei einem Elternteil, während mit dem anderen Elternteil feste Umgänge stattfinden. Oft gibt es Auseinandersetzungen, wenn das Kind zum Umgangstermin erkrankt. Absage des Umganges wegen Krankheit Das OLG Schleswig entschied in einem Fall (Beschl. v. 21.08.2018 – 10 WF 122/18), in dem die Kindesmutter den Umgangstermin abgesagt
Mehr lesen »