Familienrecht aktuell

Die Mitwirkungspflicht an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung nach der Scheidung

1. August 2019

Mit Trennung und Scheidung entfällt oft die Bereitschaft der Eheleute, die steuerlichen Pflichten gering zu halten. Fraglich ist jedoch, ob diese Bereitschaft eingefordert werden kann.   Ex-Mann verlangt noch gemeinsame Veranlagung nach Scheidung In diesem Fall des OLG Hamburgs (Beschl. v. 15.03.2019 – 12 UF 40/19) forderte der Mann seine von ihm bereits geschiedene Exfrau
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Auszug aus ehelicher Wohnung durch gewohnheitsmäßigen längeren Auslandsaufenthalt nach Trennung?

21. Juli 2019

Das OLG Frankfurt am Main musste kürzlich klären, ob einem Ehegatten, der nach der Trennung zunächst freiwillig für einige Monate ins Ausland gereist war, der Zutritt in die eheliche Wohnung vom verbliebenen Ehegatten verwehrt werden durfte. Gesetzliche Regelung Im Zuge einer Trennung kann ein Ehegatte grundsätzlich von dem anderen Ehegatten verlangen, die eheliche Wohnung zu
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Stillschweigende Übernahme der Aufsichtsplicht für Kinder durch Stiefeltern

9. Juni 2019

Das LG Frankfurt am Main stellte fest, was mit der Aufsichtspflicht der Eltern für ein Kind geschieht, wenn das Kind mit einem leiblichen Elternteil bei dessen neuen Partner wohnt. 12-Jähriger lud illegal ein Computerspiel herunter Im vorliegenden Fall (Beschluss LG Frankfurt am Main v. 11.04.2019 – 2-03 S-2/18) wohnte ein 12-Jähriger Junge mit seiner Mutter
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Streit der Eltern über Schulfragen rechtfertigt keine Übertragung auf Ergänzungspfleger

9. Mai 2019

Können sich Eltern über schulische Fragen nicht einigen, stelle dies noch keine Kindeswohlgefährdung dar, die den Entzug der elterlichen Entscheidungsbefugnis rechtfertigen würde.

Verwirkung des Trennungsunterhaltes durch Erwerbslosigkeit und Untätigkeit eines Ehegatten

13. April 2019

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus dem Grunde Trennungsunterhalt erhält, weil die Lebensverhältnisse in der Ehezeit davon geprägt waren, dass nur der andere Ehegatte kontinuierlich erwerbstätig war, hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wann dieser verwirkt, stellte das OLG Düsseldorf im Beschluss v. 28.02.2019 – II-1 UF 12/19 fest. Was war geschehen? Der
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Anonymitätsinteresse oder Abstammungsinteresse – welches Interesse überwiegt bei der anonymen Samenspende?

25. März 2019

Der Wunsch nach der Gewissheit über die Identität des biologischen Vaters führt Kinder, die durch anonyme Samenspende gezeugt wurden, oft vor ein Gericht. Ob das Gericht die Identität des Vaters jedoch preisgeben bzw. die seinerzeit behandelnde Klinik dazu anhalten kann die Angaben der Personalien offen zu legen, ist noch nicht eindeutig geklärt. Der BGH hatte
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Darf ein Kind zum Umgang gezwungen werden, wenn es diesen aufgrund von Manipulation verweigert?

6. Februar 2019

Das OLG Brandenburg musste im Beschluss v. 20.12.2018 – 9 UF 86/18 entscheiden, wie damit zu verfahren ist, wenn eine gestörte Kommunikation und Kooperation der getrennten Elternteile untereinander auf das Kind übergeht. Trotz Manipulation durch Mutter Umgangsausschluss Die Eltern eines 8-jährigen Mädchens führten im Zuge ihrer Trennung ein jahrelanges gerichtliches Verfahren um das Sorge- und
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Wer finanziert die Unterhaltsklage eines minderjährigen Kindes?

20. Januar 2019

Klagt ein Kind gegen einen Elternteil auf Unterhalt, muss es meist rechtlich von dem anderen Elternteil vertreten werden. Wer dabei die Kosten für das Verfahren trägt, entschied das OLG Brandenburg mit Beschluss v. 12.11.2018 – 13 UF 119/18. Mutter beantragt VKH für das Kind Ein minderjähriges Kind, das bei der Mutter lebt und durch sie
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2019!

4. Dezember 2018

Der Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle 2019 erhöht sich ab Januar 2019

Gericht verbietet Smartphone für 8jährige – geht das?

15. November 2018

Gerichte schreiten ein, wenn eine Gefährdung für das kindliche Wohl vorliegt. Gilt dies auch für vorbeugende Maßnahmen?