Familienrecht aktuell

Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?

20. März 2013

Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf.

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

19. Februar 2013

Mit Pressemitteilung vom 19.03.2013 teilte das Bundesverfassungsericht mit: Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

Sorgerecht für nichteheliche Väter

2. Februar 2013

Am 31.01.2013 wurde das Gesetz über ein gemeinsames Sorgerecht auch für Väter nichtehelicher Kinder verabschiedet.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 – Neue Selbstbehalte

6. Dezember 2012

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2013 bringt keine Erhöhung des Kindesunterhaltes mit sich, da sich der steuerliche Kindesfreibetrag, nach dem sich der Unterhalt richtet, nicht erhöht. Eine Veränderung wird jedoch bei den Selbstbehalten vorgenommen.

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

20. November 2012

Am 15.11.2012 teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mit: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr
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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

18. Oktober 2012

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der
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Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

10. August 2012

Mit Pressemitteilung vom 08.08.2012 teilte das Bundesverfassungsericht mit: Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt.

3 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen fiktive Anrechnung von Einkünften!

10. Juli 2012

Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg.  

Ab dem 21.06.2012 gilt die neue EU-Verordnung ROM III mit erheblichen Auswirkungen für internationale Scheidungen!

13. Juni 2012

Bisher wurde die Frage, welches materielle Recht auf die Scheidung mit internationalem Bezug anzuwenden ist, nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute entschieden.

Wechsel der Steuerklasse nicht erst bei Scheidung!

7. Mai 2012

Viele Ehepaare gehen davon aus, dass sie die Lohsteuerklassen erst dann wechseln müssen, wenn die Scheidung rechtskräftig geworden ist.