Familienrecht aktuell

Begrenzung von Krankheitsunterhalt

19. Juli 2013

Die Frage der Dauer von Unterhaltszahlungen wegen Krankheit richtet sich vor allem nach einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall

Ehegattensplitting auch für die gleichgeschlechtliche Ehe

6. Juni 2013

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung unterschiedlich zu behandeln. Damit ist jetzt endlich geklärt, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften den Ehegattensplittingvorteil geltend machen können und zwar rückwirkend ab dem 01.08.2001, wenn
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Ordnungsgeld gegen Jugendamt – Vollstreckung gegen den Staat nicht ausgeschlossen

3. Juni 2013

Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 – 1 WF 294/12 entschieden.

„Spezialist für Familienrecht“ ist eine wettbewerbswidrige Bezeichnung

25. April 2013

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.03.2013 (AZ 4 U 120/12) entschieden, dass die Bezeichnung als „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbswidrig sei.

Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?

20. März 2013

Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf.

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

19. Februar 2013

Mit Pressemitteilung vom 19.03.2013 teilte das Bundesverfassungsericht mit: Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

Sorgerecht für nichteheliche Väter

2. Februar 2013

Am 31.01.2013 wurde das Gesetz über ein gemeinsames Sorgerecht auch für Väter nichtehelicher Kinder verabschiedet.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 – Neue Selbstbehalte

6. Dezember 2012

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2013 bringt keine Erhöhung des Kindesunterhaltes mit sich, da sich der steuerliche Kindesfreibetrag, nach dem sich der Unterhalt richtet, nicht erhöht. Eine Veränderung wird jedoch bei den Selbstbehalten vorgenommen.

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

20. November 2012

Am 15.11.2012 teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mit: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr
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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

18. Oktober 2012

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der
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