Familienrecht aktuell

Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft

20. November 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 20.11.20008 mit: Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene „Beschleunigungsrennen“ durchgeführt. Als sie während
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Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

7. November 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 07.11.2008 mit: Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefaßt.

Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich

28. Oktober 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 29.10.2008 mit: Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe

17. September 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.09.2008 mit: Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.

Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

15. August 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 15.08.2008 mit: Der u. a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden.

Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate

6. August 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 06.08.2008 mit: Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

17. Juli 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.07.2008 mit: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.07.2008 mit: Mit Urteil vom 6. Februar 2008 hat das Landgericht Passau zwei Angeklagte unter anderem wegen – gemeinschaftlich begangenen – Mordes schuldig gesprochen. Den zur Tatzeit 29-jährigen Angeklagten hat es zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe, den zur Tatzeit 19-jährigen Mitangeklagten als Heranwachsenden zur Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten
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Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen

27. Juni 2008

Am 27.06.2008 teilte das Bundesministerium der Justiz mit: Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform
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Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

20. Juni 2008

Das Bundesministerium für Familie teilte am 20.06.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.