Familienrecht aktuell

Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt

2. April 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 02.04.2008 mit: Das Landgericht Bonn hat den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteiltSeite bewerten

Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

1. April 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 01.04.2008 mit: Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann,
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Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß

13. März 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 13.03.2008 mit: Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er
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Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig

10. März 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 10.03.2008 mit: Das Landgericht hat die beiden Angeklagten, den Geschäftsführer der Schweriner Hallengesellschaft mbH und den seinerzeitigen Ersten Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin, wegen Betruges verurteilt. Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftigSeite bewerten

Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen

6. März 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 06.03.2008 mit: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

4. März 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 04.03.2008 mit: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte geltend machen will. Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten die Gewährung von Prozesskostenhilfe
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung

27. Februar 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 27.02.2008 mit: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar
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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

21. Februar 2008

Das Bundesministerium für Justiz teile am 21.02.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Bundestag verabschiedet Gesetz zur VaterschaftsfeststellungSeite bewerten

Ein Klick zur Kinderbetreuung

20. Februar 2008

Das Bundesministerium für Familie teilte am 20.02.2008 mit: Familien-Wegweiser.de bündelt erstmals bundesweit alle regionalen Angebote zur Kinderbetreuung in einer Datenbank Ein Klick zur KinderbetreuungSeite bewerten

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft

15. Februar 2008

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