In einem neueren Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 20UF 7/14) setzt sich das Gericht mit den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit bei Eheverträgen auseinander. Dabei skizziert es drei Varianten, in denen objektiv eine Sittenwidrigkeit gegeben ist. Gleichzeitig verdeutlicht es jedoch, dass zwingend auch ein subjektives Sittenwidrigkeitselement vorliegen muss.

Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 112/14 entschieden, dass Kidner einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Eltern haben, wenn die Eltern vom Sparkonto der Kinder Geld abheben und die entstandene Differenz nicht nachweislich ausgeglichen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14 entschieden, dass eine Sorgerechtsentziehung eine eingehende Feststellung zur Kindeswohlgefährdung voraussetzt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.11.2014 – XII ZB 478/13 entschieden, dass eine Nachforderung von Altersvorsorgeunterhalt nur dann zulässig ist, wenn der bereits vorliegende Unterhaltstitel eindeutig auf einen Teil des Unterhalts beschränkt ist.

Schwiegervater forderte Geldzuwendungen vom Schwiegersohn zurück

Wenn Eltern sich trennen, hat dies oftmals weitreichende Folgen für den Unterhalt. Meist lebt das Kind nur bei einem Elternteil und der andere ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Doch wie sieht das beim sogenannten Wechselmodell aus?

Die Düsseldorfer Tabelle wird in Bezug auf die Selbstbehalte ab dem 01.01.2015 geändert. Keine Veränderung wird in Bezug auf die Unterhaltshöhe vorgenommen.

Trotz der Ablehnung des Wechselmodell durch einen Elternteil kann dieses beibehalten werden, wenn es dem Kindeswohl dient. Dies entschied das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 14.07.2014.

„Eine ausländische Sorgerechtsentscheidung darf durch ein deutsches Familiengericht abgeändert werden, wenn das Kindeswohl dies gebietet.“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bindung zu Großeltern berücksichtigt werden muss, bevor nicht verwandte Personen als Vormund eingesetzt werden.