Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.11.2014 – XII ZB 478/13 entschieden, dass eine Nachforderung von Altersvorsorgeunterhalt nur dann zulässig ist, wenn der bereits vorliegende Unterhaltstitel eindeutig auf einen Teil des Unterhalts beschränkt ist.
Schwiegervater forderte Geldzuwendungen vom Schwiegersohn zurück
Wenn Eltern sich trennen, hat dies oftmals weitreichende Folgen für den Unterhalt. Meist lebt das Kind nur bei einem Elternteil und der andere ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Doch wie sieht das beim sogenannten Wechselmodell aus?
Die Düsseldorfer Tabelle wird in Bezug auf die Selbstbehalte ab dem 01.01.2015 geändert. Keine Veränderung wird in Bezug auf die Unterhaltshöhe vorgenommen.
Trotz der Ablehnung des Wechselmodell durch einen Elternteil kann dieses beibehalten werden, wenn es dem Kindeswohl dient. Dies entschied das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 14.07.2014.
„Eine ausländische Sorgerechtsentscheidung darf durch ein deutsches Familiengericht abgeändert werden, wenn das Kindeswohl dies gebietet.“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bindung zu Großeltern berücksichtigt werden muss, bevor nicht verwandte Personen als Vormund eingesetzt werden.
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste entscheiden, ob die Eltern das Sorgerecht für die dreijährige Tochter gemeinsam ausüben können oder nicht.
Immer mehr Eltern teilen sich die Betreuung des Kindes. Wer aber keine 50/50 Teilung, also kein Wechselmodell lebt, zahlt zusätzlich den vollen Kindesunterhalt.
Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann gleichwohl nach dem Scheitern der Beziehung Rückforderungsansprüche gegen den ehemaligen Lebensgefährten geltend machen:
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