Familienrecht aktuell

Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig

17. Juni 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.06.2008 mit: Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.

Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs

21. Mai 2008

Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums teilte am 21.05.2008 mit: Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt

20. Mai 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 20.05.2008 mit: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz für einen Mandanten erstattete der erkennende Amtsrichter gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Beleidigung. In der Anzeige macht der Richter unter anderem geltend, dass ihm in der Beschwerdeschrift vorgeworfen werde, er hätte in diesem Beschluss ‚wider besseres Wissen‘
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern

24. April 2008

Das Bundesministerium für Justiz teilte am 24.04.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. Damit sollen Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder frühzeitiger eingreifen können.

Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung

17. April 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.04.2008 mit: Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft aufnimmt.

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.04.2008 mit: Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden.

Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

16. April 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.04.2008 mit: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit Fragen der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu befassen.

Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt

7. April 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 07.04.2008 mit: Das Landgericht Berlin hat die Angeklagte wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, von weiteren Mordvorwürfen hat es sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine besondere Schwere der Schuld, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren von vornherein ausschließen würde, hat es nicht festgestellt.

Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt

2. April 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 02.04.2008 mit: Das Landgericht Bonn hat den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

1. April 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 01.04.2008 mit: Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann,
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