Familienrecht aktuell

Unterhaltsprozess nicht mehr ohne Anwalt – Das neue FamFG führt Anwaltszwang ein

14. Juni 2009

Der Unterhaltsprozess kann mit Inkrafttreten des FamFG zum 01.09.2009 nicht mehr ohne einen Rechtsanwalt bestritten werden.

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

28. Mai 2009

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 28.05.2009 mit: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.

Gesetzgeberische Beschränkung auf „Ehedoppelname“ mit dem Grundgesetz vereinbar

5. Mai 2009

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 05.05.2009 mit: Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie
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Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

18. März 2009

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 18.03.20009 mit: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.

Verurteilung der Kölner „Bickendorf Gangsters“ jetzt insgesamt rechtskräftig

16. Februar 2009

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 16.02.20009 mit: Das Landgericht Köln hatte die ursprünglich acht Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 8. Dezember 2006 für schuldig befunden, in Köln-Bickendorf in der Zeit vom November 2005 bis zum März 2006 in wechselnder Beteiligung zahlreiche Straftaten begangen zu haben, darunter Brandstiftungs-, Raub-, Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte. Nach
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Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche im „Mordfall Pascal“

13. Januar 2009

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 13.01.20009 mit: Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen.

Mündliche Verhandlung in Sachen „Ehedoppelname“

19. Dezember 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 19.12.2008 mit: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Februar 2009, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich mit der Fragestellung befaßt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht der Ehename wird, seinen Namen dem Ehenamen nicht voranstellen oder anfügen kann, wenn
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Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

2. Dezember 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 02.12.20008 mit: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt.

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 02.12.2008 mit: Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich.

Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft

20. November 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 20.11.20008 mit: Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene „Beschleunigungsrennen“ durchgeführt. Als sie während
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