Familienrecht aktuell

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

21. Februar 2008

Das Bundesministerium für Justiz teile am 21.02.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Ein Klick zur Kinderbetreuung

20. Februar 2008

Das Bundesministerium für Familie teilte am 20.02.2008 mit: Familien-Wegweiser.de bündelt erstmals bundesweit alle regionalen Angebote zur Kinderbetreuung in einer Datenbank

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

7. Februar 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 07.02.2008 mit: Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf
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Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig

6. Februar 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 06.02.2008 mit: Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten G. wegen Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, sowie den Angeklagten H. wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen jeweils zu
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Gegen Gewalt: Zypries würdigt Schüler-Engagement in Berlin-Kreuzberg

24. Januar 2008

Das Bundesministerium für Justiz teilte am 24.01.2008 mit: Europas größte Schule setzt ein Zeichen gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander. Schülerinnen und Schüler des Kreuzberger „Oberstufenzentrums Handel I“ (OSZ Handel I) sind dem Aufruf ihrer Schülervertretung gefolgt, sich an einer Unterschriftenaktion für ein gewaltfreies Miteinander zu beteiligen.

Antragsverfahren für den Kinderzuschlag vereinfacht

21. Januar 2008

Das Bundesministerium für Familie teilte mit, dass das Antragsverfahren für den Kinderzuschlag vereinfacht worden sei. Um die Kinderarmut zu reduzieren, würde man zudem den Kreis der Berechtigten ausweiten.

Lübecker Polizeibeamte müssen erneut vor Gericht

10. Januar 2008

Am 10.01.2008 hat der BGH das Urteil des Landgerichts Lübeck gegen zwei Polizeibeamte aufgehoben, durch das diese wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden sind.

Zypries weist Blockadevorwurf zurück

9. Januar 2008

Das Bundesministerium der Justiz teilte am 09.01.2008 mit: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen von Justizministerinnen und – ministern der Union und der FDP zurückgewiesen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen.