Kategorie: Familienrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 01.07.2009 – Az.: 2 UF 19/09 – entschieden, dass ein Ehegatte nicht verpflichtet ist, dem anderen Ehegatten nach der Trennung umfassende Auskunft über das Vermögen durch Vorlage eines Vermögensverzeichnisses zu erteilen.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 03.02.2010 mit: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
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Die Pressestelle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilte am 03.12.2009 mit: Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des  Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 23.11.2009 mit: Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann
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Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 03.11.2009 mit: Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen.

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 22.10.2009 mit: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 06.08.2009 mit: Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen.

Trennt sich ein Paar, das nicht verheiratet ist, stellt sich oft die Frage, was nun mit der angemieteten Wohnung geschieht.

Der Unterhaltsprozess kann mit Inkrafttreten des FamFG zum 01.09.2009 nicht mehr ohne einen Rechtsanwalt bestritten werden.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 28.05.2009 mit: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.