Kategorie: Familienrecht

Verlangt ein Kind, das sich in einer Ausbildung befindet, Unterhalt von den Eltern, stellt sich immer wieder die Frage, ob das Kind verpflichtet ist, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Wechselmodell ist ein Betreuungsmodell, von dem immer mehr Eltern Gebrauch machen. Dabei teilen sich die Eltern nach einer Trennung die Betreuung der Kinder hälftig, so dass die Kinder ihren Lebensmittepunkt nicht mehr  ausschließlich bei einem Elternteil haben. Wie verhält es sich aber mit dem Kindesunterhalt und dem Kindergeld bei solch einem Modell?

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 16.10.2013 mit: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Mit Beschluss vom 07.08.2013 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das angemessen selbst genutzte Eigenheim beim Elternunterhalt unberücksichtigt bleiben soll.

Die Frage der Dauer von Unterhaltszahlungen wegen Krankheit richtet sich vor allem nach einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung unterschiedlich zu behandeln. Damit ist jetzt endlich geklärt, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften den Ehegattensplittingvorteil geltend machen können und zwar rückwirkend ab dem 01.08.2001, wenn
Mehr lesen »

Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 – 1 WF 294/12 entschieden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.03.2013 (AZ 4 U 120/12) entschieden, dass die Bezeichnung als „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbswidrig sei.

Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf.

Mit Pressemitteilung vom 19.03.2013 teilte das Bundesverfassungsericht mit: Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).