Kategorie: Familienrecht

Der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren ist eine endgültige Regelung. Auch wenn ein Ehepartner nach Durchführung des Versorgungsausgleiches stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Ausgeschlossen ist diese, wenn der begünstigte Ehegatte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat.

Ehegatten können sich aussuchen, ob sie ihre Steuer einzeln oder gemeinsam veranlagen wollen. Der Staat will den Besonderheiten des gemeinsamen Wirtschaftens und Lebens der Eheleute im gemeinsamen Haushalt Rechnung tragen und räumt hierzu steuerliche Vorteile ein. Aber kann dies auch für nicht eheliche Lebensgemeinschaften gelten?

Die Mutter eines autistischen Kindes, das bereits 16 Jahre alt ist, ist nicht zur einer Vollzeittätigkeit verpflichtet und hat damit immer noch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 112/14 entschieden, dass Kidner einen Schadensersatzanspruch gegen ihre Eltern haben, wenn die Eltern vom Sparkonto der Kinder Geld abheben und die entstandene Differenz nicht nachweislich ausgeglichen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14 entschieden, dass eine Sorgerechtsentziehung eine eingehende Feststellung zur Kindeswohlgefährdung voraussetzt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.11.2014 – XII ZB 478/13 entschieden, dass eine Nachforderung von Altersvorsorgeunterhalt nur dann zulässig ist, wenn der bereits vorliegende Unterhaltstitel eindeutig auf einen Teil des Unterhalts beschränkt ist.

Schwiegervater forderte Geldzuwendungen vom Schwiegersohn zurück

Wenn Eltern sich trennen, hat dies oftmals weitreichende Folgen für den Unterhalt. Meist lebt das Kind nur bei einem Elternteil und der andere ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Doch wie sieht das beim sogenannten Wechselmodell aus?

Die Düsseldorfer Tabelle wird in Bezug auf die Selbstbehalte ab dem 01.01.2015 geändert. Keine Veränderung wird in Bezug auf die Unterhaltshöhe vorgenommen.

Trotz der Ablehnung des Wechselmodell durch einen Elternteil kann dieses beibehalten werden, wenn es dem Kindeswohl dient. Dies entschied das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 14.07.2014.