Familienrecht Aktuell

Kategorie: Allgemein

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche im „Mordfall Pascal“

13. Januar 2009

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 13.01.20009 mit: Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen.

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Ehedoppelname“

19. Dezember 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 19.12.2008 mit: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Februar 2009, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich mit der Fragestellung befaßt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht der Ehename wird, seinen Namen dem Ehenamen nicht voranstellen oder anfügen kann, wenn
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Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

02. Dezember 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 02.12.20008 mit: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt.

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Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 02.12.2008 mit: Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich.

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Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft

20. November 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 20.11.20008 mit: Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene „Beschleunigungsrennen“ durchgeführt. Als sie während
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Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

07. November 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 07.11.2008 mit: Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefaßt.

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Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich

28. Oktober 2008

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 29.10.2008 mit: Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

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Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe

17. September 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.09.2008 mit: Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.

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Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

15. August 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 15.08.2008 mit: Der u. a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden.

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Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate

06. August 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 06.08.2008 mit: Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
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