Kategorie: Allgemein

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 08.04.2010 mit: Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld
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Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 03.11.2009 mit: Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen.

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 22.10.2009 mit: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 06.08.2009 mit: Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen.

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 05.05.2009 mit: Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 16.02.20009 mit: Das Landgericht Köln hatte die ursprünglich acht Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 8. Dezember 2006 für schuldig befunden, in Köln-Bickendorf in der Zeit vom November 2005 bis zum März 2006 in wechselnder Beteiligung zahlreiche Straftaten begangen zu haben, darunter Brandstiftungs-, Raub-, Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte. Nach
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 13.01.20009 mit: Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen.

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 19.12.2008 mit: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Februar 2009, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich mit der Fragestellung befaßt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht der Ehename wird, seinen Namen dem Ehenamen nicht voranstellen oder anfügen kann, wenn
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 02.12.20008 mit: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt.

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 02.12.2008 mit: Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich.