Kategorie: Allgemein

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 04.03.2008 mit: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte geltend machen will. Das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht hatten die Gewährung von Prozesskostenhilfe
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Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 27.02.2008 mit: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar
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Das Bundesministerium für Justiz teile am 21.02.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Das Bundesministerium für Familie teilte am 20.02.2008 mit: Familien-Wegweiser.de bündelt erstmals bundesweit alle regionalen Angebote zur Kinderbetreuung in einer Datenbank

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 07.02.2008 mit: Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 06.02.2008 mit: Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten G. wegen Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, sowie den Angeklagten H. wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen jeweils zu
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Das Bundesministerium für Justiz teilte am 24.01.2008 mit: Europas größte Schule setzt ein Zeichen gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander. Schülerinnen und Schüler des Kreuzberger „Oberstufenzentrums Handel I“ (OSZ Handel I) sind dem Aufruf ihrer Schülervertretung gefolgt, sich an einer Unterschriftenaktion für ein gewaltfreies Miteinander zu beteiligen.

Das Bundesministerium für Familie teilte mit, dass das Antragsverfahren für den Kinderzuschlag vereinfacht worden sei. Um die Kinderarmut zu reduzieren, würde man zudem den Kreis der Berechtigten ausweiten.