Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.07.2008 mit: Mit Urteil vom 6. Februar 2008 hat das Landgericht Passau zwei Angeklagte unter anderem wegen – gemeinschaftlich begangenen – Mordes schuldig gesprochen. Den zur Tatzeit 29-jährigen Angeklagten hat es zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe, den zur Tatzeit 19-jährigen Mitangeklagten als Heranwachsenden zur Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten
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Das Bundesministerium für Familie teilte am 20.06.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.06.2008 mit: Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.
Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums teilte am 21.05.2008 mit: Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert.
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 20.05.2008 mit: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz für einen Mandanten erstattete der erkennende Amtsrichter gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Beleidigung. In der Anzeige macht der Richter unter anderem geltend, dass ihm in der Beschwerdeschrift vorgeworfen werde, er hätte in diesem Beschluss ‚wider besseres Wissen‘
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Das Bundesministerium für Justiz teilte am 24.04.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. Damit sollen Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder frühzeitiger eingreifen können.
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 07.04.2008 mit: Das Landgericht Berlin hat die Angeklagte wegen Mordes in fünf Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, von weiteren Mordvorwürfen hat es sie aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Eine besondere Schwere der Schuld, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren von vornherein ausschließen würde, hat es nicht festgestellt.
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 02.04.2008 mit: Das Landgericht Bonn hat den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts teilte am 13.03.2008 mit: Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 10.03.2008 mit: Das Landgericht hat die beiden Angeklagten, den Geschäftsführer der Schweriner Hallengesellschaft mbH und den seinerzeitigen Ersten Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin, wegen Betruges verurteilt.
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