Kategorie: Allgemein

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 20.11.20008 mit: Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene „Beschleunigungsrennen“ durchgeführt. Als sie während
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Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 07.11.2008 mit: Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auch einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung neugefaßt.

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes teilte am 29.10.2008 mit: Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.09.2008 mit: Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 15.08.2008 mit: Der u. a. für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts stattgegeben, mit denen sie sich gegen Erzwingungshaftanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wenden.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 06.08.2008 mit: Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staatsangehörigen, der seit 1998 – zuletzt illegal und unter verschiedenen falschen Namen – in Deutschland lebt, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.07.2008 mit: Mit Urteil vom 6. Februar 2008 hat das Landgericht Passau zwei Angeklagte unter anderem wegen – gemeinschaftlich begangenen – Mordes schuldig gesprochen. Den zur Tatzeit 29-jährigen Angeklagten hat es zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe, den zur Tatzeit 19-jährigen Mitangeklagten als Heranwachsenden zur Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten
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Das Bundesministerium für Familie teilte am 20.06.2008 mit: Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilte am 17.06.2008 mit: Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt.

Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums teilte am 21.05.2008 mit: Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert.