Kategorie: Allgemein

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat in einem aktuellen Fall mit Gesellschaftsanteilen die Auskunftspflicht beim Zugewinnausgleich präzisiert und betont, dass Vermögenspositionen und deren Surrogate nur dann von der Auskunft ausgeschlossen sind, wenn sie die Berechnung des Zugewinns nicht beeinflussen.

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Bamberg klargestellt, dass Gerichte in Kindschaftssachen den Abänderungsbedarf von Umgangsregelungen stets prüfen müssen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Ein Schwiegersohn, der in finanziellen Schwierigkeiten steckt, kann nicht auf die Unterstützung seiner Schwiegereltern zählen, wenn es um einen hohen Kredit geht, der als Darlehen und nicht als Gefälligkeit betrachtet wird. Dieser Artikel beleuchtet einen Fall vor dem Landgericht Frankfurt am Main, der die rechtlichen Aspekte von familiären Geldgeschäften thematisiert.

Geringfügige Erhöhung des Kindesunterhalt ab dem 01.01.2025

Beim Verkauf von Eigenheimanteilen nach einer Scheidung können steuerliche Aspekte oft übersehen werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer und der Nutzung durch unterhaltsberechtigte Kinder.

Kindesunterhaltsverpflichtungen sind normalerweise unverzichtbar und können durch Vereinbarungen nicht umgangen werden. Eine Ausnahme bildet die „Freistellung“. Ein Fall vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zeigt, dass selbst ohne schriftliche Freistellungsvereinbarung die Grundlage der Samenspende entscheidend sein kann.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg sah sich mit einem Fall konfrontiert, in dem die betreuende Ehefrau trotz geringerem Einkommen als ihr Mann Unterhalt zahlen sollte. Die Entscheidung hängt entscheidend von der Berücksichtigung des Differenzunterhalts ab.

Obwohl Hunde oft als gleichberechtigte Familienmitglieder betrachtet werden, unterliegen sie rechtlich den Vorschriften für Sachen. Ein Landgericht fand in einem besonderen Fall einen rechtlichen Weg, der an Umgangsregelungen aus dem Familienrecht erinnert.

Seit 2021 können langjährig Versicherte Grundrentenpunkte erwerben, deren Berücksichtigung bei der Scheidung für Unklarheit sorgte.

Vor Januar 2023 herrschte Unsicherheit darüber, ob Ehegatten im medizinischen Notfall Vertretungs- und Entscheidungsrechte hatten. Trotz der Einführung eines Notvertretungsrechts durch den Gesetzgeber zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, dass die Anwendung in der Praxis noch auf Hindernisse stoßen kann.