Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2024 ist erschienen. Es gab ordentliche Sprünge beim Kindesunterhalt und Selbstbehalt und eine Anhebung der Einkommensgruppen.

Die Frage nach der Impfung von Kindern kann bei uneinigen Eltern zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Selbst bei Routineimpfungen ist die Zustimmung beider Sorgeberechtigten erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wurde erneut mit einem solchen Fall konfrontiert, in dem der Vater die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Impfung seines Sechsjährigen beantragte.

Der Anspruch auf Betreungsunterhalt ist ein sehr starker Anspruch. Denn er dient dem Schutz der Betreuung des Kindes. Hierzu soll der Lebensunterhalt des betreuuenden Elternteil gesichert werden.

Beim Verkauf von Eigenheimanteilen nach einer Scheidung können steuerliche Aspekte oft übersehen werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer und der Nutzung durch unterhaltsberechtigte Kinder.

Kindesunterhaltsverpflichtungen sind normalerweise unverzichtbar und können durch Vereinbarungen nicht umgangen werden. Eine Ausnahme bildet die „Freistellung“. Ein Fall vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zeigt, dass selbst ohne schriftliche Freistellungsvereinbarung die Grundlage der Samenspende entscheidend sein kann.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg sah sich mit einem Fall konfrontiert, in dem die betreuende Ehefrau trotz geringerem Einkommen als ihr Mann Unterhalt zahlen sollte. Die Entscheidung hängt entscheidend von der Berücksichtigung des Differenzunterhalts ab.

Obwohl Hunde oft als gleichberechtigte Familienmitglieder betrachtet werden, unterliegen sie rechtlich den Vorschriften für Sachen. Ein Landgericht fand in einem besonderen Fall einen rechtlichen Weg, der an Umgangsregelungen aus dem Familienrecht erinnert.

Seit 2021 können langjährig Versicherte Grundrentenpunkte erwerben, deren Berücksichtigung bei der Scheidung für Unklarheit sorgte.

Vor Januar 2023 herrschte Unsicherheit darüber, ob Ehegatten im medizinischen Notfall Vertretungs- und Entscheidungsrechte hatten. Trotz der Einführung eines Notvertretungsrechts durch den Gesetzgeber zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, dass die Anwendung in der Praxis noch auf Hindernisse stoßen kann.

Können sich die Eltern nicht einigen, ob der Umgang ausgeweitet werden soll auf ein Wechselmodell, prüft das Gericht, welches Modell dem Kindeswohl entspricht. Die Ablehnung durch einen Elternteil steht dem nicht entgegen.